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OLG Düsseldorf, 10.11.1995 - 22 U 65/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 5 O 278/93
- OLG Düsseldorf, 10.11.1995 - 22 U 65/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 265
- NZV 1998, 116
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 5 U 249/91
Haftet der Architekt wegen unterlassener Bodenuntersuchungen?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.1995 - 22 U 65/95
Da mithin die Wandlung bisher nicht vollzogen ist, ist für die Begründetheit des Wandlungsanspruchs des Klägers die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Berufungsverhandlung maßgebend (vgl. das Senatsurteil vom 10.4.92 - 22 U 238/91 - OLGR Düsseldorf 1992, 300). - OLG Düsseldorf, 10.04.1992 - 22 U 238/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.1995 - 22 U 65/95
Da mithin die Wandlung bisher nicht vollzogen ist, ist für die Begründetheit des Wandlungsanspruchs des Klägers die Sach- und Rechtslage zur Zeit der Berufungsverhandlung maßgebend (vgl. das Senatsurteil vom 10.4.92 - 22 U 238/91 - OLGR Düsseldorf 1992, 300).
- OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
Auch in der vom Erstgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 10.11.1995 - 22 U 65/95 = NJW-RR 1998, 265) wird maßgeblich darauf abgestellt, dass sich der Käufer den auf § 242 BGB gestützten Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens gefallen lassen muss, wenn er zu erkennen gibt, dass er trotz bereits gerichtlich geltend gemachter Wandelung einer Klaglosstellung durch Beseitigung aller Mängel nicht ablehnend gegenüber steht. - LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2015 - 9 O 8893/13
Anspruch auf Nachlieferung eines Kfz
Der Kläger kann sich daher nicht mehr auf den Mangel berufen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.1995 - 22 U 65/95). - BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Meinung vertreten, der die Minderung rechtfertigende Mangel müsse noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen, auf die das Urteil ergeht, in welchem über das Minderungsverlangen entschieden wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 265 und 1587, 1588;… Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 462 Rdn. 9). - LG Leipzig, 09.06.2005 - 16 T 526/05 Zutreffend weisen die Beklagten darauf hin, dass die Entscheidungen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, im Bereich des Gewerberaummietrechts ergangen sind und insoweit nur eingeschränkt auf das Wohnungsmietverhältnis zu übertragen sind, vgl. KG, GE 2005, 236 f.; OLG Celle, NJW-RR 2003, 155 f.; OLG Celle, NJW-RR 1998, 265 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1100 f., OLG München, NJW-RR 2000, 2251; OLG Düsseldorf, OLGR 1986, 85 f.